Alle von außen kommenden Personen (alle Besucher und Verfahrensbeteiligte) sowie alle Mitarbeiter/innen sind verpflichtet, bei Betreten des Justizzentrums eine Mund- und Nasen-Bedeckung zu tragen. Anerkannt ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchen durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder Zertifizierung (z.B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher, Multifunktionstücher u.ä.). Diese Verpflichtung gilt in den Gerichtssälen vorbehaltlich einer anderweitigen Anordnung des Gerichts nach § 176 GVG.

 

Ferner werden alle Bürgerinnen und Bürger gebeten zu prüfen, ob für ihre Anliegen bei den Justizbehörden in Münster ein direkter Kontakt zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts, des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft unbedingt notwendig ist.

 

Sollte das Anliegen auch per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder Einwurf von Unterlagen erledigt werden können, so bittet die Justiz in Münster im Interesse aller Behördenangehörigen darum, dies zu tun und von einem persönlichen Erscheinen Abstand zu nehmen. Bei Fragen und Unklarheiten soll nach Möglichkeit der telefonische Kontakt zunächst gesucht werden; ggfs. finden sich auch die erforderlichen Informationen auf den Online-Portalen der Justiz NRW.

 

Ausdrücklich weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Strafanzeigen auf schriftlichem Weg angebracht werden können (§ 158 Abs. 1 Strafprozessordnung).

 

Sofern jemand – etwa als Zeuge – vom Gericht geladen worden ist, hat diese Ladung auch Bestand, sofern nicht eine ausdrückliche Abladung erfolgt ist.

 

Sofern das Anliegen zwingend persönlich vorgetragen werden muss, ist dies nur in den Sprechzeiten (montags bis freitags 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr (bei der Staatsanwaltschaft), 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr beim Amts- und Landgericht; zusätzlich montags nachmittags 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr) und nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (0251-4940) möglich. Das Amtsgericht behält sich im Einzelfall bei besonderen Angelegenheiten eine abweichende Handhabung vor (z.B. besonders eilige Angelegenheiten und Sonderverfahren).  

 

Um den Publikumsverkehr im Eingangsbereich zu entzerren, wird darum gebeten, sich die Selbstauskunft (hinterlegt auf der Internetseite) herunterzuladen und ausgedruckt und ausgefüllt mitzubringen.

 

 

Botzenhardt

Oberstaatsanwalt

 

 

Besucher haben beim Betreten des Justizzentrums eine Selbstauskunft zur Ermittlung eines Infektionsrisikos auszufüllen. Da es teilweise durch das Ausfüllen dieser Selbstauskunft zu verlängerten Wartezeiten kommt, wird darum gebeten, diese Selbstauskunft, die bereits auf den Internetseiten des Amts- und Landgerichts Münster sowie der Staatsanwaltschaft Münster veröffentlicht ist, vorab herunterzuladen und ausgefüllt mitzubringen.