Antragsschrift im Sicherungsverfahren nach tödlichem Streit am Nerzweg

(Nachtrag zur Pressemitteilung vom 15.09.2016)

 

Die Staatsanwaltschaft Münster hat nach der tödlichen Auseinandersetzung am Nerzweg in Münster am 15. August 2016 gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des Totschlags eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren erhoben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zustand der Schuldunfähigkeit ihren Lebensgefährten getötet zu haben.

 

Die Beschuldigte hat im Ermittlungsverfahren  - soweit sie sich an das Geschehen erinnern konnte - angegeben, sich bei dem Streit mit ihrem Lebensgefährten lediglich gewehrt zu haben.

 

Ein psychiatrischer Sachverständiger hat festgestellt, dass die Beschuldigte an einer psychischen Erkrankung leidet und nicht auszuschließen ist, dass sie - eine Tatbegehung unterstellt - zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen ist.

Ausgehend von dieser Diagnose ist die Beschuldigte bei dem Streit möglicherweise in einen psychotischen Zustand geraten, hat hierdurch die konkrete Situation verkannt und dann ihren Lebensgefährten tödlich verletzt.

 

Da die Beschuldigte wegen ihrer Erkrankung derzeit für die Allgemeinheit gefährlich ist, könnte das Landgericht in dem Sicherungsverfahren die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik anordnen.

 

Das Landgericht Münster hat nunmehr über die Zulassung der Antragsschrift zu entscheiden.

 

Münster, 30.01.2017

Botzenhardt

Oberstaatsanwalt

 

 

Erläuterung:

Schuldhaftes Handeln ist von Verfassungs wegen Voraussetzung der Strafbarkeit. Wer im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen hat bzw. nicht auszuschließen ist, dass er im Zeitpunkt der Tat schuldunfähig gewesen ist, kann für die ihm vorgeworfene Tat nicht bestraft werden (keine Strafe ohne Schuld; zu vgl. auch § 20 Strafgesetzbuch).

Allerdings kann gegen einen Beschuldigten, der schuldunfähig (oder vermindert schuldfähig - § 21 Strafgesetzbuch -) gewesen ist, eine sogenannte Maßregel der Besserung oder Sicherung angeordnet werden. Zu diesen Maßregeln gehört auch die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Strafgesetzbuch.

 

§ 63 Satz 1 Strafgesetzbuch :    

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

 

Mit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren (§ 413 Strafprozessordnung) kann für einen schuldunfähigen Beschuldigten die selbständige Anordnung einer Maßregel beantragt werden.

Die Antragsschrift ersetzt die sonst übliche Anklageschrift.