Staatsanwaltschaft Münster:  Pressemitteilung vom 28.07.2017

 

Pressemitteilung vom 28.07.2017

Keine Ermittlungen gegen die Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen Christina Schulze Föcking

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster

Bei der Staatsan­waltschaft Münster ist am 13.07.2017 eine Strafanzeige gegen Verantwortliche im Schweinemastbetrieb auf dem Hof Schulze Föcking in Steinfurt wegen Verdachts einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz erstattet worden. Hinter­grund für diese Strafanzeige war ein am Vortag ausgestrahlter Fernsehbeitrag in der Sendung „Stern TV“, in dem von Tierschutzaktivisten in den Stallungen im März 2017 und Juni 2017 heimlich herge­stellte Video-Aufnahmen gezeigt worden sind.

 

Soweit sich die Anzeige gegen die Abgeordnete des Landtags und jetzige Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Christina Schulze Föcking richtet, bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat.

 

Frau Christina Schulze Föcking war Leiterin der Mastbetriebe in Steinfurt. Seit 2010 ist sie Landtagsabgeordnete und hat sich seitdem sukzessive aus der Leitung der Mastbetriebe sowie der Bestandsbetreuung der Tiere zurückgezogen.

 

Aufgrund der Staatsanwaltschaft Münster vorliegender Verträge ist belegt, dass Frau Schulze Föcking für den Zeitraum der Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war.

Vor diesem Hintergrund ist – unabhängig von der weiteren Prüfung der Strafan­zeige – schon eine Verantwortlichkeit der Abgeordneten Chris­tina Schulze Föcking für die Tierhaltung in beiden Betrieben in dem an­gezeigten Tatzeitraum nicht feststellbar.

 

Die Einleitung von Ermittlungen gegen die Abgeordnete Christina Schulze Föcking kommt deshalb nicht in Betracht.

 

Soweit sich die Strafanzeige gegen andere Personen richtet, dauert die Prüfung der erhobenen Vorwürfe an.

 

Lechtape
Oberstaatsanwalt

 


 

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