Staatsanwaltschaft Münster setzt organisatorisch neue Schwerpunkte

Der Staatsanwaltschaft Münster sind mit Umsetzung des sogenannten 15-Punkte-Programms der Landesregierung zur Stärkung der Inneren Sicherheit vier Stellen zugewiesen worden. Insgesamt sind 100 zusätzliche Stellen im staatsanwaltlichen Bereich für die 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen eingeplant worden. Zwei Staatsanwältinnen und ein Staatsanwalt haben bereits ihren Dienst in Münster angetreten.

Auch mit Hilfe dieses Personalzuwachses setzt die Staatsanwaltschaft Münster in diesem Jahr organisatorisch neue Schwerpunkte. Zum einen wird die Zusammenarbeit mit anderen Behörden weiter intensiviert. Zum anderen sollen bestimmte Straftaten, die im letzten Jahr deutlich zugenommen haben und zum Teil das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig berühren, noch effektiver verfolgt werden.

Zur Umsetzung dieses Vorhabens hat die Staatsanwaltschaft Münster mit Beginn des Jahres 2017 eine Koordinierungsstelle zur Stärkung der Inneren Sicherheit (KIS-Münster) eingerichtet.

Zu den Koordinierungsaufgaben der KIS gehört insbesondere, den Datenaustausch mit der Polizei und mit den anderen mit der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit verbundenen Behörden im In- und Ausland zu intensivieren. Gerade ein schneller Datenaustausch und -abgleich ist für die Arbeit der Ermittlungsbehörden von zentraler Bedeutung.

In den vier Gebietsabteilungen (Stadt Münster, Kreise Coesfeld, Borken, Steinfurt und Warendorf) werden in neu eingerichteten Sonderdezernaten bestimmte Verfahren nur noch von einer Staatsanwältin bzw. einem Staatsanwalt bearbeitet. Hierzu gehören die Verfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie wegen Verstoßes gegen das Aufenthalts- bzw. Waffengesetz. Diese personelle Konzentration vor Ort dient vor allem dazu, notwendiges Spezialwissen bei einer Person zu bündeln und zu gewährleisten, dass Ermittlungsergebnisse aus mehreren gleichgelagerten Verfahren noch besser zusammengeführt werden. Hierdurch können mögliche Tatzusammenhänge noch früher erkannt, Täterstrukturen oder -gruppierungen effizienter ermittelt und Straftaten rascher aufgeklärt werden. Zudem stehen diese Dezernent(inn)en den Polizeibehörden als feste Ansprechpartner/innen zur Verfügung. Sie nehmen zugleich die Aufgaben des neu eingerichteten Vorführeildienstes wahr. Dazu gehört auch die Bearbeitung der "besonders" beschleunigten Verfahren im staatsanwaltlichen Dienst. Das "besonders" beschleunigte Verfahren wird vor allem gegen sog. reisende Täter wegen einfach gelagerter Straftaten Anwendung finden. In geeigneten Fällen kann der Tatverdächtige zum Zwecke der Durchführung einer Hauptverhandlung binnen einer Woche festgenommen und somit zeitnah verurteilt werden. Das beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft hat sich bereits im amtsanwaltlichen Dienst bewährt.

Darüber hinaus ist die Abteilung für Organisierte Kriminalität personell verstärkt worden, um die Verfolgung von Banden und organisierter Tätergruppierungen - insbesondere in  länderübergreifenden Umfangsverfahren - zu intensivieren.

Ebenso ist die Abteilung zur Verfolgung der politischen Straftaten sowie der Sexualdelikte personell vergrößert worden. Der konsequenten Verfolgung von Straftaten mit rassistischem, fremdenfeindlichem und terroristischem Hintergrund misst die Leitende Oberstaatsanwältin in Münster hohe Bedeutung zu. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der frühzeitigen Erkennung von islamistisch motivierten Straftaten und -tätern, insbesondere der Radikalisierung von Jugendlichen.

 

Botzenhardt

Oberstaatsanwalt