Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen den verantwortlichen Geschäftsführer des Schweinemastbetriebs Schulze Föcking in Steinfurt eingestellt. Nach den durchgeführten Ermittlungen fehlen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des verantwortlichen Tierhalters oder eines anderen Mitarbeiters.

Die in der Strafanzeige der „Albert Schweizer Stiftung für unsere Mitwelt“ vom 13.07.2017 sowie in den Videosequenzen der Organisation „tierretter.de“ erhobenen Vorwürfe sind auf strafrechtliche Relevanz geprüft worden. Hierzu sind sämtliche (auch nicht veröffentlichte) unter Verletzung des Hausrechts in dem Betrieb gefertigte Videoaufnahmen sowie die beigezogenen Unterlagen des Kreisveterinäramtes Steinfurt ausgewertet worden. Zudem hat sich der verantwortliche Geschäftsführer in einer schriftlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen geäußert und hat mit dieser Stellungnahme ergänzende Unterlagen sowie eine eidesstattliche Versicherung der langjährig den Bestand betreuenden Tierärztin übersandt.

Soweit in den Videosequenzen Mängel bei den Haltungsbedingungen behauptet werden (zu wenig Tageslicht, erhöhter Ammoniakgehalt in der Luft, fehlendes Trinkwasser, unzureichende Sauberkeit der Stallungen oder Ausgestaltung der Krankenbuchten), sind diese Defizite – sollten sie vorgelegen haben – nicht von strafrechtlicher Bedeutung. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass die Tiere deswegen länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden ausgesetzt waren.

Der von den Tierschützern gemessene Ammoniakwert ist  ein singulärer Messwert und damit eine Momentaufnahme. Die Tierärztin hat hierzu erklärt, dass ihr im ersten Halbjahr 2017 ein erhöhter Ammoniakgehalt nicht aufgefallen sei. Eine dauerhaft erhöhte Ammoniakkonzentration ließ sich damit nicht nachhalten. Von dieser einmaligen Konzentration konnte daher nicht – wie in der Strafanzeige behauptet - auf eine tatsächliche Reizung der Atemwege und Augenbindehäute einzelner Tiere geschlossen werden.

Auch bei einer möglicherweise vorübergehend unzureichenden Trinkwasserversorgung handelte es sich um einen Einzelfall, ohne dass ersichtlich ist, dass hierdurch den Tieren erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt wurden.

Soweit auf den - nach den Angaben der Tierschützer aus Juni 2017 stammenden -Videosequenzen Tiere mit Bissverletzungen und Gelenkschwellungen zu sehen sind, sind weder der verantwortliche Geschäftsführer noch sonstige Mitarbeiter des Betriebes für das Entstehen dieser gesundheitlichen Probleme verantwortlich. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass Betriebsverantwortliche diese Verletzungen vorsätzlich herbeigeführt, ignoriert oder auf diese Verletzungen nicht rechtzeitig und nicht sachgerecht reagiert (und damit die Schmerzen und Leiden der Tiere unnötig verlängert) haben. Der Geschäftsführer hat vielmehr alles aus seiner Sicht Mögliche getan, um die verletzten und erkrankten Tiere zu versorgen.

Die Staatsanwaltschaft Münster geht nach ihrer Prüfung und der Bewertung der glaubhaften Angaben des Geschäftsführers sowie der Tierärztin davon aus, dass erstmals Anfang Juni 2017 Tiere mit Bissverletzungen im Schwanzbereich bemerkt worden sind. Nachdem sich in den folgenden Tagen dieses Verletzungsmuster unvorhergesehen erheblich verschärft hatte, hat der Verantwortliche unverzüglich die Tierärztin hinzugezogen. Diese hat die Verletzungen ebenso wie die hierdurch bedingten infektiösen Gelenkschwellungen sofort behandelt. Die Wunden der Tiere sind gereinigt und mit Desinfektionsmitteln versorgt worden. Zudem hat die Tierärztin zur Behandlung dieser Verletzungen wie auch der Gelenkschwellungen Antibiotika und Schmerzmittel verabreicht. Die Tierärztin hat die Tiere in der Folgezeit engmaschig veterinärmedizinisch betreut. Soweit erforderlich sind Tiere umgestallt und separiert oder in unausweichlichen Einzelfällen notgetötet worden.

Die schlüssigen Angaben des Betriebsverantwortlichen und der Tierärztin werden gestützt durch die auf den Videosequenzen fast durchgehend zu erkennenden bläulichen Verfärbungen im Schwanzbereich der Tiere, die auf eine ärztliche Behandlung hindeuten. Entsprechend haben auch die Tierschützer in ihrer Kommentierung der Filmaufnahmen Straftaten der Verantwortlichen nicht behauptet und darauf hingewiesen, dass ihre Beobachtungen auf eine Separierung und eine veterinärmedizinische Behandlung der kranken Tiere schließen ließen. Zudem hat das zuständige Kreisveterinäramt bei einer Überprüfung des Betriebes am 7. Juli 2017 keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt. Sämtliche in den vorherigen Jahren durchgeführte Prüfungen haben ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz ergeben.

 

Botzenhardt
Oberstaatsanwalt

 

Erläuterung:

Eine hier einzig in Betracht kommende Straftat nach § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz  setzt voraus, dass einem Tier vorsätzlich entweder aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden (§ 17 Nr. 2 a Tierschutzgesetz) oder länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen oder Leiden zugefügt werden (§ 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz). Eine derartige Straftat kann entweder durch ein aktives Tun oder aber auch in Form eines sogenannten Unterlassens (zum Beispiel durch eine bewusst unterbliebene oder gewollt nicht ausreichende Versorgung) begangen werden. Eine fahrlässige Begehungsweise ist nicht unter Strafe gestellt.