Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster

Die Staatsanwaltschaft Münster hat nach dem Tod einer 48-jährigen Frau in Neubeckum Anklage gegen ihren 59-jährigen Lebenspartner wegen des Verdachts der Aussetzung mit Todesfolge erhoben.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen ist der Angeschuldigte verdächtig, seiner Lebensgefährtin nicht ausreichend geholfen zu haben, nachdem sie vermutlich am 14. Juni 2017 im Badezimmer in der häuslichen Wohnung unglücklich gestürzt war und sich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution nicht mehr selbst helfen konnte. Zwar soll der Angeschuldigte seine Lebensgefährtin über einen längeren Zeitraum noch mit Getränken versorgt, darüber hinaus  aber – sei es selbst oder mit fremder Hilfe –  nichts unternommen haben, um sie aus ihrer Lage zu befreien. Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift davon aus, dass die Frau über einen Zeitraum von mindestens 11 Tagen hilflos im Badezimmer gelegen hat und spätestens am 25. Juni 2017 - vermutlich an den Folgen einer Lungenentzündung - verstarb. Obwohl er den Tod seiner Partnerin erkannt haben soll, verständigte er erst am 27. Juni 2017 die Rettungskräfte. Hierbei soll er wahrheitswidrig angegeben haben, dass die 48-jährige im Badezimmer einen Suizidversuch unternehmen wolle und er ihr nicht helfen könne.

Nach Bewertung der Staatsanwaltschaft soll der Angeschuldigte zwar nicht den Tod seiner Lebensgefährtin billigend in Kauf genommen haben, er soll aber trotz der von ihm erkannten länger andauernden hilflosen Lage nichts unternommen haben, um die Gefahr des Todes abzuwenden und soll damit letztlich den Tod der Frau fahrlässig verursacht haben.

Der Angeschuldigte hat sich im Wesentlichen dahingehend geäußert, dass er selbst seiner Partnerin nicht habe helfen können und sie auch keine fremde Hilfe gewollt habe. Sie habe gedroht ihn zu verlassen, sollte er einen Notarzt verständigen. Er sei zunächst davon ausgegangen, dass sie von sich aus werde wieder aufstehen können, später seien ihm dann allerdings Bedenken gekommen und ab einem gewissen Zeitpunkt habe er sie dann nicht mehr beachtet.

Das Landgericht Münster hat nunmehr über die Zulassung der Anklageschrift zu entscheiden.

 

Botzenhardt
Oberstaatsanwalt

 

 

Erläuterung:

Bei dem Straftatbestand der Aussetzung (§ 221 Strafgesetzbuch) handelt es sich - nicht juristisch ausgedrückt - um eine besondere Form der unterlassenen Hilfeleistung.

Der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c Strafgesetzbuch) bedroht mit Strafe, wenn jemand in Unglücksfällen o.ä. (z. B. bei einem Verkehrsunfall) keine ihm zumutbare Hilfe leistet und ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht.

Die Aussetzung ist ein sogenanntes konkretes Gefährdungsdelikt, bei dem der Täter einen Menschen in eine hilflose Lage bringt oder in einer solchen Lage im Stich lässt, obwohl er ihm beizustehen verpflichtet ist und dadurch den Menschen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. Diese Grundform der Aussetzung ist mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren unter Strafe gestellt.

Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, beträgt der Strafrahmen mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe (bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe). Insoweit genügt es, wenn dem Täter hinsichtlich der schweren Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird. Dieser Vorwurf wird gegen den Angeschuldigten erhoben.